Wohnungsbau – das versprechen die Parteien

Unser Programm-Check | Teil 1: CDU/CSU

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist frei. Am 23. Februar entscheiden alle Wahlberechtigten in Deutschland über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Doch worüber wird eigentlich abgestimmt? Was versprechen die Parteien und welche Schwerpunkte setzen sie beim Thema Bauen und Wohnen? In unserer Serie nehmen wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 unter die Lupe.

„Politikwechsel für Deutschland“ lautet das zentrale Versprechen von CDU/CSU. Das gilt auch für die Bau- und Wohnungspolitik, denn: „Es ist die neue Soziale Frage unserer Zeit: Sind Bauen und Wohnen in unserem Land noch bezahlbar – für Menschen aller Einkommensgruppen? Gerade in den Ballungsräumen ist die Wohnsituation schwierig. Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden.“

„Politikwechsel für Deutschland“ Wahlprogramm von CDU und CSU zum Download 

Aus dieser Erkenntnis leiten die Christdemokraten ihr Wahlversprechen ab: „Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.“

Vier Maßnahmen sollen bezahlbares Bauen und Wohnen wieder möglich machen.

„Wir entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.“

„Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern.“

„Wir konzentrieren die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung.“

„Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig. Wir unterstützen vor allem Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können.“

Unser Fazit:

Das Bekenntnis zum Neubau ist essenziell, um die Wohnungsnot zu lindern. Ein Kostenmoratorium kann bezahlbares Bauen ebenso ermöglichen wie Entbürokratisierung und Neuordnung der Wohnungsbauförderung. Großzügige Abschreibungsmodelle können private Investitionen anreizen.